Mit 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese brachte zahlreiche Neuerungen und Änderungen zum Datenschutz, sowohl Unternehmer als auch Konsumenten betreffend. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass jedes Unternehmen prinzipiell Vorsorge für Datenschutz zu treffen hat und – abhängig von der Art der verarbeiteten Daten – aus Eigenem entsprechende Maßnahmen im Unternehmen zu setzen hat, wie die Errichtung eines Datenverarbeitungsverzeichnisses, die Prüfung, ob ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, sowie die Schaffung von einheitlichen Regelungen betreffend Auskunftsbegehren. Bei Missachtung der Verpflichtungen sind teilweise empfindliche Geldstrafen vorgesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, uns rechtzeitig zu kontaktieren.

Wir haben uns aus Anlass dieser Gesetzesänderung ausführlich mit der Thematik beschäftigt, vor allem im Hinblick auf die Gestaltung von Schenkungs-und Übergabsverträgen.

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Anfang 2017 traten umfangreiche Änderungen und Neuerungen im Erbrecht in Kraft. Wir empfehlen Ihnen, uns im Zweifel zu kontaktieren.

Bislang waren beispielsweise auch Eltern kinderloser Paare pflichtteilsberechtigt. Der Gesetzgeber trägt nun dem Gedanken Rechnung, dass das Vermögen eines ver­heirateten Verstorbenen ohne Nachkommen nicht in die Elterngeneration zurückfallen soll.

Nach wie vor gibt es kein gesetz­liches Erbrecht von Lebens­gefährten ähnlich jenem von Ehegatten. Zur Absicherung ist weiterhin erforderlich, dass sich Lebensgefährten testamentarisch als Erben einsetzen.

Bei einer Scheidung werden jetzt die letztwilligen Verfügun­gen in Testamenten zuguns­ten des geschiedenen Ehe­gatten automatisch aufgeho­ben.

Wer ein wirksames Testament errichten möchte, muss geän­derte Formvorschriften ein­halten. Um sicher zu stellen, dass der letzte Wille auch zum Tragen kommt, empfiehlt sich ein Beratungsgespräch beim Anwalt bzw. der Anwältin. Wer rechtzeitig seine Ange­legenheiten ordnet und klar­stellt, erspart den Hinterblie­benen auch Ungewissheit und darauf gegründeten Streit.

Mehr dazu im Interview mit unserer Juristin Mag. Martina Murauer.

In einer Entscheidung des OGH (4 Ob 206/15 w) verstärkt der OGH die zuletzt in der Rechtsprechung zunehmend feststellbare Tendenz, eine Kürzung oder sogar Streichung eines Geldunterhalts für Kinder vorzunehmen, wenn diese annähernd gleich viel durch beide Elternteile betreut werden.

Im konkreten Fall spricht der OGH wiederum aus, dass bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhaltsanspruch besteht, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Trägt ein Elternteil überwiegend neben der Betreuung im Haushalt zusätzlich die notwendigen Aufwendungen für Bekleidung, Schuhwerk und alle größeren, längerlebigen Anschaffungen, führt dies zu einem Ausgleichsanspruch gegen den minderleistenden Elternteil.

Dies gilt auch dann, wenn der hauptsächliche Aufenthaltort bei der Mutter ist, und der Vater ein Kontaktrecht hat, darüber hinaus jedoch die Kinder annähernd gleich viel Zeit in seinem Haushalt wie bei der Mutter verbringen.

Konkret bestand ein Verhältnis von annähernd 4 : 3 betreffend die Aufenthaltszeit bei den Eltern, beide Eltern hatten ein annähernd gleich hohes Einkommen .  Weil allerdings die Mutter doch erheblich mehr Naturalleistungen erbrachte, erfolgte keine  gänzliche Streichung des Geldunterhaltsanspruchs der Mutter, jedoch eine Kürzung auf monatlich € 150,00, statt bisher ca. € 360,00.

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„Das Modell der Doppelresidenz, wo sich die Eltern die Betreuungszeiten annähernd gleich aufteilen, kommt immer häufiger zur Anwendung. Das hängt aber natürlich vom Kindesalter und der Berufsausübung sowie Arbeitszeit und -ort ab. Der Trend zum Home Office hat hier vieles leichter gemacht. Manchmal erschweren aber Entfernungen zwischen den neuen Wohnorten der Eltern den regelmäßigen Wechsel der Kinder zwischen den Haushalten.“

Das ganze Interview lesen Sie hier!